Abteilung Bauordnung und Denkmalschutz
Die Abteilung Bauordnung hat als Untere Bauaufsichtsbehörde die Aufgabe, die Einhaltung des öffentlichen Baurechts zu überwachen. Dabei ist die bekannteste Aufgabe die Prüfung von Bauanträgen und die Erteilung von Baugenehmigungen. Darüber hinaus berät die Abteilung Bauordnung Bauwillige und Planer in allen Fragen des komplexen Baurechts. Dies erfolgt entweder in einem persönlichen/telefonischen Beratungsgespräch oder bei komplexeren Rechtslagen über eine schriftliche Bauvoranfrage.
Zu den weiteren Aufgaben gehören unter anderem:
- Bearbeitung von Mitteilungen nach § 62 NBauO (sogenannte Bauanzeigen)
- Eintragungen von Baulasten und Auskunft hierüber
- Führen des Bauaktenarchives
- Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz
- Durchführung von Baukontrollen im Rahmen der Gefahrenabwehr sowie
- Durchsetzung des öffentlichen Baurechts
- und einiges mehr.
Zusätzlich zu den Aufgaben der Unteren Bauaufsichtsbehörde nimmt die Abteilung die Aufgaben der Unteren Denkmalschutzbehörde wahr. In dieser Funktion hat sie die Aufgabe, Kulturdenkmale (Bau- und Bodendenkmale) zu schützen, zu pflegen und wissenschaftlich zu erforschen. Dies erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Landesamt für Denkmalpflege (NLD) in Hannover und den Eigentümern.
Zu den Aufgaben der Unteren Denkmalschutzbehörde gehört es ebenfalls, Eigentümer von Denkmalen, Bauwillige und Planer zu beraten sowie denkmalrechtliche Anträge zu prüfen und Genehmigungen zu erteilen.
Zu den weiteren Aufgaben gehören unter anderem:
- Erteilung von Auskünften aus dem Verzeichnis der Kulturdenkmale
- Erteilung von Bescheinigungen nach dem Steuerrecht (EStG)
- Vertretung von Belangen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege in allen Planverfahren
zum Bauleitplan- und Planfeststellungsverfahren mit Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
- Stellungnahmen zu Förderanträgen
- Erlass von Anordnungen und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
Hinweis:
Die Abteilung Bauordnung und Denkmalschutz nimmt die vorgenannten Aufgaben im Bereich des Stadtgebietes der Stadt Peine wahr (Bauaufsichtsbezirke). Sollte sich Ihr Vorhaben oder Anliegen außerhalb des Stadtgebietes befinden, wenden Sie sich bitte an den Landkreis Peine, Fachdienst Bauordnung, Raumordnung unter 05171/401-6202 oder per E-Mail.
FAQ & Informationen
FAQ - häufig gestellte Fragen
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Informationen zu Schottergärten
In den vergangenen Jahren sind Schottergärten immer mehr zum Trend geworden.
Aus Sicht von Hauseigentümern ist ein Schottergarten in erster Linie pflegeleicht. Aus Sicht von Naturschützern zerstört der Schottergarten den Lebensraum von Tieren, Pflanzen und Bodenorganismen, da er meist nur spärlich bis gar nicht bepflanzt ist. Eingebaute Folien oder Vlies sorgen dafür, dass Insekten und andere Lebewesen nicht zwischen dem Erdboden und der Vegetationsschicht zirkulieren können. Der Boden verliert an Qualität und wird funktionslos.
Zur Vermeidung eines solchen funktionslosen Bodens bestimmt § 9 Absatz 2 der Niedersächsischen Bauordnung, dass die nicht überbauten Flächen von Baugrundstücken Grünflächen sein müssen, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind. An solchen Flächen besteht auch ein öffentliches Interesse, da sie für Pflanzen und Insekten einen wertvollen Lebensraum darstellen.
Freiflächen können daher mit Rasen oder Gras, Gehölzen, anderen Zier- oder Nutzpflanzen bedeckt sein. Plattenbeläge, Pflasterungen und dergleichen sind allenfalls zu den Grünflächen zu zählen, wenn sie eine verhältnismäßig schmale Einfassung von Beeten usw. darstellen. Die Wahl der Art und Beschaffenheit der Grünfläche bleibt dem Hauseigentümer überlassen, jedoch ist wichtig, dass auf den Freiflächen die Vegetation überwiegt.
Durch die Anlage der nicht überbauten Flächen des Baugrundstücks als Grünflächen wird der Lebensraum von Insekten gestärkt. Insekten gehören zu den ältesten und erfolgreichsten Bewohnern unseres Planeten und haben eine Schlüsselfunktion in den natürlichen Nahrungsketten. Sie spielen somit eine wichtige Rolle in der Natur, die nicht durch die Anlage von Schottergärten zurückgedrängt werden darf.
Weitere Informationen zur Anlage von insektenfreundlichen Grünflächen finden Sie unter nachfolgenden Links:
• Insektenvielfalt in Niedersachsen
• Insektenschutz
• Insektenfreundlich Gärtnern
Als Beratungsangebot stehen Ihnen folgende Möglichkeiten zur Verfügung:
• hier stehen Ihnen bei allen baurechtlichen Fragen die Mitarbeiter der Bauordnung der Stadt Peine zur Verfügung.
• hier erhalten Sie Informationen zur pflanzlichen Ausgestaltung von Gärten bei der Klimaschutzagentur des Landkreises Peine.
(Stand: 12/2020)
Erreichbarkeit der Bauaufsicht
Die Stadt Peine ist Ihr Ansprechpartner für die Bereiche der Stadt
Peine und der Ortsteile Berkum, Dungelbeck, Duttenstedt, Eixe,
Essinghausen, Handorf, Röhrse, Rosenthal, Schmedenstedt, Schwicheldt,
Stederdorf, Vöhrum / Landwehr, Wendesse und Woltorf.
Die Sprechzeiten sind:
Dienstag von 8.30 bis 12.30 Uhr
Mittwoch von 8.30 bis 17.00 Uhr
Termine außerhalb dieser Zeiten nach Vereinbarung unter Tel.: 05171 / 49-444
Bauaufsichtsbezirke und Bauberatung
Zu Fragen rund um das öffentliche Baurecht beraten wir Sie nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung gerne.
Hierzu stehen Ihnen folgende Mitarbeiter zur Verfügung:
Christian Günsche
Telefon: 05171/49-433
Telefax: 05171/49-474
E-Mail senden
Britta Berger
Telefon: 05171/49-442
Telefax: 05171/49-474
E-Mail senden
Jette Lerchner
Telefon: 05171/49-817
Telefax: 05171/49-474
E-Mail senden
Birgit Paul
Telefon: 05171/49-297
Telefax: 05171/49-474
E-Mail senden
Susanne Reimann
Telefon: 05171/49-456
Telefax: 05171/49-474
E-Mail senden
Gewerbliche Bauvorhaben
Da gewerbliche Bauvorhaben i.d.R. einen erhöhten Beratungsaufwand benötigen, bitten wir um vorherige Terminvereinbarung.
Denkmalschutz
Bei denkmalrechtlichen Fragen stehen Ihnen nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung folgende Mitarbeiterinnen zur Beratung zur Verfügung:
Susanne Reimann
Telefon: 05171/49-456
Telefax: 05171/49-474
E-Mail: E-Mail senden
Birgit Paul
Telefon: 05171/49-297
Telefax: 05171/49-474
E-Mail: E-Mail senden
Informationen zum Thema Denkmalschutz
Mit dem Europäischen Denkmalschutzjahr 1975 hat sich allgemein die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Vergangenheit nur dann eine Zukunft haben kann, wenn die gebauten Zeugnisse erhalten werden. Die in der Geschichte gewachsenen Städte und Orte bedeuten für unser Leben und das der nachfolgenden Generationen die Möglichkeiten zu individueller Entfaltung, zur Identifikation. Sie sind ein Stück Heimat.
Die Bewahrung unseres kulturellen Erbes als Teil der Geschichte ist Aufgabe des Staates. Das bedeutet auch, dass er in die Aufgaben des Denkmalschutzes gestaltend eingreift. Der Staat wird seiner Verantwortung durch den Schutz der Denkmale vor unangemessenen Veränderungen, die den historischen Aussagewert zerstören, gerecht. Er gewährt dem Denkmaleigentümer finanzielle Zuwendungen und berät ihn über die fachgerechte Erhaltung.
Nach dem Niedersächsischen Denkmalschutzgesetz (NDSchG) sind Kulturdenkmale zu schützen, zu pflegen und wissenschaftlich zu erforschen. Im Rahmen des Zumutbaren sollen sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Kulturdenkmale im Sinne dieses Gesetzes sind Baudenkmale, bewegliche Denkmale, Bodendenkmale und Denkmale der Erdgeschichte.
Das Peiner Stadtgebiet umfasst eine Fläche von 119,5 Quadratkilometern, auf der sich nahezu 310 historisch wertvolle Gebäude und Anlagen befinden, an deren Erhaltung wegen ihrer besonderen geschichtlichen, baukünstlerischen oder städtebaulichen Bedeutung ein öffentliches Interesse besteht. Aus dem Themenfeld der archäologischen Denkmalpflege sind ebenfalls zahlreiche Funde und Befunde sowie Verdachtsflächen bekannt.
Wann wird eine Genehmigung benötigt?
Bei folgenden Maßnahmen ist eine Genehmigung der Denkmalschutzbehörde erforderlich:
- Zerstörung, Veränderung, Instandsetzung oder Wiederherstellung eines Kulturdenkmals
- Entfernung eines Kulturdenkmals von seinem Standort
- Anbringung von Aufschriften oder Werbeanlagen an Kulturdenkmalen
- Änderung der Nutzung eines Baudenkmals
- Errichtung, Änderung oder Beseitigung einer Anlage, die das Erscheinungsbild des Denkmals beeinflusst,
in der Umgebung eines Baudenkmals (Umgebungsschutz)
Des Weiteren können sowohl Erdarbeiten als auch Ausgrabungen eine genehmigungspflichtige Maßnahme darstellen.
Ebenso kann eine denkmalrechtliche Genehmigung auch erforderlich sein, wenn das Vorhaben nach Bauordnungsrecht verfahrensfrei ist.
Bitte setzen Sie sich frühzeitig mit den Mitarbeiterinnen der Denkmalschutzbehörde in Verbindung, um zu klären, ob für Ihre geplante Maßnahme eine denkmalrechtliche Genehmigung oder eventuell auch eine Baugenehmigung erforderlich ist.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Welche Unterlagen im Einzelfall vorzulegen sind, ist abhängig vom Inhalt und Umfang der geplanten Maßnahme. Daher sollten Sie den Umfang der erforderlichen Unterlagen in jedem Fall mit der Denkmalschutzbehörde abstimmen. Der Antrag ist dann schriftlich mit allen zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen in mindestens zweifacher Ausfertigung einzureichen.
Welche Gebühren fallen an?
Beratungen und Genehmigungen nach dem niedersächsischen Denkmalschutzgesetz sind grundsätzlich gebührenfrei.
Die Erteilung einer Bescheinigung nach dem Steuerrecht ist gebührenpflichtig. Es fällt eine Gebühr von mindestens 100 € an. Bei großem Prüfungsumfang erhöht sich die Gebühr entsprechend dem Zeitaufwand.
Steuervergünstigungen
Aufwendungen für Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen an Baudenkmales können nach den §§ 7i, 10f, 10g und 11b ff Einkommensteuergesetz (EStG) besonders berücksichtigt werden. Anträge und Bescheinigungen dazu werden von der Unteren Denkmalschutzbehörde der Stadt Peine bearbeitet. Dies ist aber nur möglich, wenn der steuerlichen Abschreibung vorher im Genehmigungsverfahren zugestimmt wurde. Die Ausstellung einer Bescheinigung ist gebührenpflichtig (siehe oben).
Einzelheiten zu den Steuervergünstigungen und zu eventuellen Vergünstigungen bei einheitswertabhängigen Steuern erfragen Sie bitte bei dem für Sie zuständigen Finanzamt oder Ihrem Steuerberater.
Rechtsgrundlagen
Akteneinsicht
Haus- und Wohnungseigentümer haben die Möglichkeit in ihre Hausakten Einsicht zu nehmen.
Eine
Akteneinsicht wird ermöglicht, wenn die Berechtigung durch einen
schriftlichen Eigentumsnachweis glaubhaft gemacht wird, z. B. in Form
eines aktuellen Grundbuchauszuges, eines Kaufvertrages, eines
Erbscheines oder eines Grundsteuerbescheides.
Bei der Einsichtnahme
durch Dritte ist zusätzlich eine Einverständniserklärung des Eigentümers
oder des Verfügungsberechtigten vorzulegen.
Für die Einsichtnahme wenden Sie sich bitte an:
Jörn Fuhrberg
Telefon: 05171/49-443
Telefax: 05171/49-474
E-Mail: E-Mail senden
Kerstin Lübbe
Telefon: 05171/49-444
Telefax: 05171/49-474
E-Mail: E-Mail senden
Die Akteneinsicht ist in der Regel gebührenpflichtig. Um vorherige telefonische Terminvereinbarung wird gebeten.
Abteilungsleitung
Abteilungsleitung
Antje Klindworth-Lawrenz
Telefon: 05171/49-441
Telefax: 05171/49-474
E-Mail: E-Mail senden
Stellvertretende Abteilungsleitung
Kathrin Kreye
Telefon: 05171/49-818
Telefax: 05171/49-474
E-Mail: E-Mail senden
Merkblätter für Ihre Baugenehmigung
Als Hilfestellung für Bauwillige finden Sie hier aktuelle Merkblätter zum Baugenehmigungsverfahren:
- Merkblatt Grundstücksteilungen pdf
- Merkblatt Abschlossenheitsbescheinigung pdf
- Merkblatt Bauantrag § 63 NBauO pdf
- Merkblatt § 64 NBauO Sonderbauten pdf
- Merkblatt § 62 NBauO pdf
- Hinweise zum Anzeigeverfahren fliegende Bauten nach § 75 NBauO doc; pdf
- Merkblatt Verfahrensfreie Baumaßnahme nach § 60 NBauO pdf
Die Bauherrin oder der Bauherr ist gemäß § 52 NBauO dafür verantwortlich, dass die von ihr oder ihm veranlasste Baumaßnahme dem öffentlichen Baurecht entspricht. Handelt es sich hierbei um eine genehmigungspflichtige Baumaßnahme, ist ein/e Entwurfsverfasser/in zu beauftragen, die/der über die entsprechenden Fachkenntnisse verfügt.
Formulare / Vordrucke
Hier finden Sie Formulare als Vorlagendokument zum Ausfüllen und als Pdf-Datei
- Antrag auf Einsichtnahme in Bauakten doc; pdf
- Antrag auf Auskunft/Auszug aus dem Baulastenverzeichnis doc; pdf
- Antrag einer Baulasterklärung pdf
- Erhebungsbogen
Genehmigungspflichtige Baumaßnahmen
- Bauvoranfragen nach § 73 NBauO pdf; interaktiv: pdf
- Bauantrag gemäߧ 63 bzw. § 64 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) pdf ; interaktiv: pdf
- Bauantrag für Werbeanlagen doc; pdf
Zusätzliche Angaben zu Bauanträgen
- Nachbarzustimmung zum Bauantrag pdf
- Antrag auf Zulassung einer Abweichung oder Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung nach § 66 NBauO pdf;
- interaktiv: pdf
- Brandschutznachweis zum Bauantrag gemäß § 11 BauVorlVO pdf
Verfahrensfreie Baumaßnahmen
- Anzeigen genehmigungsfreier Baumaßnahmen nach § 60 Abs. 3 NBauO pdf; interaktiv: pdf
- Mitteilungen genehmigungsfreier Baumaßnahmen nach § 62 NBauO pdf; interaktiv: pdf
Genehmigungspflichtige Maßnahmen nach Denkmalschutzgesetz
- Antrag denkmalrechtliche Genehmigung doc; pdf
- Antrag auf Ausstellung einer Steuerbescheinigung zur denkmalrechtlichen Genehmigung doc; pdf
Vorübergehende Nutzung / Baumaßnahmen
Wichtige Links
Niedersächsische Bauordnung NBauO 2012
Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO)
Werbesatzung für den Innenstadtbereich der Stadt Peine
Eine Broschüre Ihrer Polizei: Sicherheit von Anfang an!
„Praxisratgeber Klimagerechtes Bauen“ eine Broschüre für Bauherrn und Hauseigentümer vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu)
Für Fragen steht Ihnen das Bauordnungsamt der Stadt Peine gerne zur Verfügung.
Rathaus (Tel. 05171/490)
Mo., Di., Do. 8 - 15.30 Uhr
Mi. 8 - 17 Uhr
Fr. 8 - 12.30 Uhr
und nach Vereinbarung
Die Öffnungszeiten des Bürgerbüros finden Sie unter "Bürgerservice".