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Eulenpfad

Aufhebung der Allgemeinverfügung der Stadt Peine

08.04.2020

AUFHEBUNG der Allgemeinverfügung zu Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen!

Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 bzgl. der „Ausnahmen von der Sonn- und Feiertagsregelung von Amts wegen“ gem. § 5 a des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 08. März 2007 (Nds. GVBl. Nr. 6/2007) in zurzeit gültiger Fassung in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nds. Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) vom 03.12.1976 (Nds. GVBl. 1976, 311) in zurzeit geltender Fassung in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), in zurzeit gültiger Fassung

Die vorgenannte Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 wird aufgehoben.

Begründung:
Ein Regelungsbedarf auf der Grundlage der o. g. Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 ist aufgrund der aktuellen Rechtslage nicht mehr erkennbar.

Inkrafttreten:
Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in den örtlichen Tageszeitungen in Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig, erhoben werden.

Stadt Peine
Der Bürgermeister
Im Auftrag

Gez. Axmann
(Stadtrat)

© Stadt Peine – Der Bürgermeister