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Eulenpfad

Lärmaktionsplan der Stadt Peine - Öffentliche Auslegung

09.04.2019

Öffentliche Bekanntmachung…

Lärmaktionsplan für die Stadt Peine - 3. Stufe zur Umsetzung der EG Umgebungslärmrichtlinie (2002/49/EG) gem. § 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

Die Stadt Peine beabsichtigt, unter Beteiligung der Öffentlichkeit, den Lärmaktionsplan gemäß der EU-Umgebungsrichtlinie aufzustellen.

Mit Erlass vom 16. April 2018 hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) niedersächsische Städte und Gemeinden dazu verpflichtet, sogenannte Lärmaktionspläne (LAP) nach Stufe 3 gemäß § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zu erstellen. Veranlassung und Ziel des Erlasses ist die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie (Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25.Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm).

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Peine hat in seiner Sitzung am 25.03.2019 den Lärmaktionsplan (Stufe 3) gemäß § 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Kenntnis genommen.

Der Lärmaktionsplan nach Stufe 3 liegt in der Zeit

Ø  vom 29.04.2019 bis einschließlich 28.05.2019

Ø  im Amt für Tiefbau der Stadt Peine, Kantstraße 5, 31224 Peine, Abteilung Straßenbau, 7. Stock, während der nachstehenden Dienstzeiten öffentlich zur Einsichtnahme aus:
Montag, Dienstag, Donnerstag:   8:00 - 15:30 Uhr
Mittwoch:                                      8:00 - 17:00 Uhr
Freitag:                                        8:00 - 12:30 Uhr

 

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen mit Vorschlägen und Anregungen zu dem Entwurf im Amt für Tiefbau schriftlich, während der Dienstzeit zur Niederschrift oder über die Homepage Tiefbau@stadt-peine.de abgegeben werden. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben. Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Peine, den 03.04.2019

Stadt Peine

Der Bürgermeister

Klaus Saemann

(c) Stadt Peine - Der Bürgermeister