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Rathaus

Stadtwache im Bahnhof Peine

02.10.2019

Informationen nach Neuausrichtung

Ausrichtung der Stadtwache im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Peine und dem
Polizeikommissariat Peine; Besetzung, Funktion, Tätigkeiten und Handlungsfelder sowie deren Zielsetzungen

Vorbemerkung
Die öffentliche Sicherheit nimmt seit Jahren einen gewichtigen Platz im Bedürfnisgefüge der Bevölkerung und damit auch in der Erwartungshaltung gegenüber den damit betrauten staatlichen Stellen ein.
Stadt und Polizei sehen in der Sicherheitspartnerschaft eine sehr gute Möglichkeit, ihre Aufgaben zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung zu bündeln.
Ziele dieser Sicherheitspartnerschaft sind u. a. die Steigerung der sichtbaren Präsenz, das schnellere Erkennen von Gefahren und deren Abhilfe sowie die Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität.

Zusammensetzung und Funktion der Stadtwache
Die aus der Sicherheitspartnerschaft zwischen der Polizei Peine und der Stadt Peine hervorgegangene Stadtwache im Peiner Bahnhof ist grundsätzlich unter der Woche mit sechs Vollzugsbeamten besetzt, zwei Polizeivollzugsbeamte des Polizeikommissariats Peine und vier Verwaltungsvollzugsbeamte des Amtes Ordnung der Stadt Peine.
Die Schaffung einer Informations- und Ansprechmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger sowie für Besucherinnen und Besucher der Stadt Peine an zentraler Stelle ist dadurch gegeben.
Insbesondere soll durch das gemeinsame Auftreten der Vollzugsbeamten das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gesteigert werden. Hierbei kommt dem Innenstadtbereich (Bahnhof und Umgebung, Fußgängerzone, Stadt-, Werderpark, Burgpark, etc.) eine besondere Bedeutung zu.

Tätigkeiten und Handlungsfelder der Mitarbeiter der Stadtwache und deren Zielsetzung (Beispielhafte Aufzählung):

- Kontaktpflege mit Anwohnern, Besuchern und Geschäftsleuten in der Fußgängerzone, gemeinsame kommunikative
  Fußstreifen

Ziel ist es, in Austausch mit Anwohnern, Besuchern und Geschäftsleuten zu treten und sich über evtl. Missstände, die
Örtlichkeit betreffend, zu verständigen und bei Bedarf geeignete Maßnahmen zu treffen.

- Gemeinsame Präsenz zeigen im Bereich der Innenstadt und in den Ortschaften
Es werden Kontrollen im Bereich der Innenstadt und in den Ortschaften durchgeführt. Diese Kontrollen erfolgen im
Rahmen von Fuß-, Auto- und auch Fahrradstreifen.

- Einschreiten zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Ziel ist hier, das Abstellen von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Gefahrenlagen erkennen und nach
dem NPOG Gefahrenabwehr zu betreiben. Verstöße gegen den kommunalen Tatbestandskatalog und gegen die
Verordnung zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Peine, die im Rahmen der Streifen
festgestellt werden oder die von dritten Personen gemeldet wurden, werden durch konsequentes und rigoroses
Einschreiten unterbunden und geahndet. Mögliche Gefahren werden so beseitigt.

- Problematik freilaufender Hunde in der Fußgängerzone und in den öffentlichen Grünanlagen sowie Verunreinigung
  durch Hundekot

Es werden durch den Ordnungsaußendienst im Rahmen der Streifentätigkeit öffentliche Grünanlagen und die Fuß-
gängerzone auf freilaufende Hunde kontrolliert.
Ebenso werden öffentliche Anlagen in Bezug auf Hinterlassenschaften von Hunden kontrolliert und Verstöße geahndet.

- Aggressives Betteln an innerstädtischen Punkten im Bereich des Bahnhofes und in Teilen der Fußgängerzone
Es werden durch die Mitarbeiter der Stadtwache gemeinsame Fußstreifen durchgeführt, im Rahmen dieser Streifen
wird auch das aggressive Betteln in den o.g. Bereichen rigoros untersagt und ggf. durch die Erteilung von
Platzverweisen endgültig unterbunden.

- Alkohol in öffentlichen Grünanlagen und im Umfeld des Bahnhofes sowie illegale Entsorgung von Abfällen in diesen
  Bereichen

Durch die stattfindenden Kontrollen in den Grünanlagen und durch die Präsenz im Umfeld des Bahnhofes soll
übermäßiger Alkoholkonsum in diesen Bereichen unterbunden werden. Hier greifen die Verordnung zum Schutze der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die von der Stadt Peine erlassene Hausordnung für den Bahnhof. Sollte den
Anweisungen nicht Folge geleistet werden, wird für die Örtlichkeit ein vorübergehender Platzverweis erteilt. Bei
wiederholten Zuwiderhandlungen kann der Platzverweis schriftlich fixiert und auf einen längeren Zeitraum ausgedehnt
werden.

- Entgegennahme von Hinweisen auf Gefahrensituationen, Schäden und Mängel im Stadtbild, Bearbeiten von
  Beschwerden aus der Bevölkerung

Ziel ist es, Ansprechpartner für die Bevölkerung zu sein, sei es in den Diensträumen der Stadtwache oder auf den
gemeinsamen Streifen. Dabei werden die Hinweise, Beschwerden und Anregungen festgehalten, bei eigener Zu-
ständigkeit selbst bearbeitet oder an die entsprechenden zuständigen Stellen zur Bearbeitung weitergeleitet.

- Begleitung von Innenstadtveranstaltungen
Innenstadtveranstaltungen wie der Autofrühling, das Highland Gathering, das Peiner Freischießen und der Peiner
Eulenmarkt werden im Rahmen von Fußstreifen in der Fußgängerzone begleitet. In der Vorweihnachtszeit werden
verstärkt gemeinsame Fußstreifen im Bereich der Fußgängerzone und des Weihnachtsmarktes durchgeführt.

- Schulwegsicherung
Die Kontaktbereichsbeamten begeben sich hierzu vor diverse Schulen und überwachen ein geordnetes Bringen und
Abholen der Schülerinnen und Schüler.
Des Weiteren erfolgt eine Überwachung des Busbahnho-fes nach Schulschluss.

- Kontrollen der Fußgängerzone auf unerlaubtes Befahren durch Fahrradfahrer
Die Kontaktbereichsbeamten führen zusammen mit dem Ordnungsaußendienst regelmäßige gezielte Kontrollen in der
Fußgängerzone durch. Ziel dieser Kontrollen ist es, das unerlaubte Befahren der Fußgängerzone mit Fahrrädern auf
ein Minimum zu reduzieren. Bei festgestellten Verstößen werden umgehend Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Die aufgeführten beispielhaften Tätigkeiten im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft werden ergänzend zu den originär durchzuführenden Aufgaben ausgeführt.

Peines Bürgermeister Klaus Saemann (links) und Thorsten Kühl, Leiter Polizeikommissariat Peine (rechts) mit den Mitarbeitern der Stadtwache (Foto PAZ)
Peines Bürgermeister Klaus Saemann (links) und Thorsten Kühl, Leiter Polizeikommissariat Peine (rechts) mit den Mitarbeitern der Stadtwache (Foto PAZ)
© Stadt Peine – Der Bürgermeister