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Eulenpfad

Bürgermeister Klaus Saemann

11.04.2020

Peines Bürgermeister Klaus Saemann zur Erhaltung des Standortes des Klinikums Peine:

„Die wichtigste Botschaft vorweg: Bürgermeister und alle im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen und Einzelkandidaten stehen zum Klinikum Peine und hier besonders zu seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern!“

Das Insolvenzverfahren hat das angeschlagene Klinikum mit den dazugehörigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hart getroffen.
Landrat Franz Einhaus hat mit dem dem Kreissauschuss kürzlich vorgelegten Vorschlag eine Perspektive zur Beratung vorgelegt, die deutlich macht, welchen Stellenwert das Klinikum Peine mit seinen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Landkreis Peine hat.
Es gilt jetzt, diesen Vorschlag zu konkretisieren.
„Das Land ist nun gefordert, sich sehr schnell und vor allem verbindlich zum Standort Peine zu bekennen und den Weg in eine positive Zukunft zu ebnen“, macht Bürgermeister Klaus Saemann seine Erwartungen an das Land Niedersachsen deutlich.
Saemann weiter: „Ohne eine klare und – wie gesagt – verbindliche Aussage der zuständigen Ministerin und ein Bekenntnis des Landes zum Klinikum Peine laufen alle Initiativen hier vor Ort ins Leere.
Und es würde kaum möglich sein, die in Peine handelnden Akteure dann davon zu überzeugen, erhebliche finanzielle Mittel in die Hand zu nehmen, um den Standort Peine zukunftsfähig zu gestalten.
Ich habe die Hoffnung, dass die Initiativen von Bundes- und Landespolitikern wie Hubertus Heil, Ingrid Pahlmann, Matthias Möhle und Christoph Plett diesen Weg unterstützen werden.“

Pflegepersonal, Verwaltungs- und Servicekräfte sowie die Arztinnen und Ärzte, haben in der aktuellen Situation gute Argumente geliefert, dass sich das Land zum Standort Peine kompromisslos bekennen kann, ist sich Bürgermeister Klaus Saemann sicher. Erst wenn das Land für eine Planungssicherheit gesorgt hat, und die erwarte ich jetzt unverzüglich, können die Überlegungen vom Landrat weiterentwickelt werden.
„Und dazu gehören dann auch die konkreten finanziellen Rahmenbedingungen einer kommunalen Lösung und Beteiligung der Stadt, die dann politisch zu diskutieren sind“, zeigt der Bürgermeister das weitere Vorgehen auf.

„Erst mit dieser Sicherheit könne über Art und Umfang der konkreten Beteiligung der Stadt im Stadtrat beraten und entschieden werden, bei Bedarf auch kurzfristig“, fasst Bürgermeister Klaus Saemann die Abstimmung mit den Fraktionsspitzen vom Mittwochabend zusammen.

Und weiter: Der Weg des Landkreises zur Rekommunalisierung muss vor einer Entscheidung auch mit Fakten unterlegt werden.
Saemann:
„Ich wiederhole mich gerne: Bürgermeister und alle im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen und Einzelkandidaten stehen zum Klinikum Peine und auch an der Seite des verantwortlichen Landkreises.
Das haben wir mit einem einstimmigen Beschluss bereits im Juni des vergangenen Jahres deutlich gemacht.
Und daran hat sich auch bis heute nicht geändert.
Verantwortungsbewusstes Handeln setzt aber auch Kenntnis der Rahmenbedingungen für die Beteiligung voraus.“

Bürgermeister Klaus Saemann wird auch eine Beteiligung der übrigen kreisangehörigen Gemeinden in der Woche nach Ostern mit der Kollegin und den Kollegen erörtern.
„Das Klinikum Peine ist eine strukturrelevante Einrichtung für den gesamten Kreis Peine.
Daher sollte eine Beteiligung aller Kommunen im Kreis erreicht werden“, so der Bürgermeister abschließend.

© Stadt Peine – Der Bürgermeister