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Eulenpfad

Gewerbesteuerliche Erleichterungen bei der Stadt Peine

14.04.2020

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Liquidität von Unternehmen beschlossen.

Bürgermeister Klaus Saemann: „Die Corona-Krise hat in vielen Bereichen zu erheblichen Einschränkungen geführt. Davon betroffen sind insbesondere auch Unternehmen, so auch die in unserer Stadt.“

Die Stadt Peine übernimmt die von dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport empfohlene Handlungsweise zur Stundung von Gewerbesteuerzahlungen und zur Senkung von Vorauszahlungen, um nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen zu entlasten und zu unterstützen.

Der Bürgermeister weiter: „Wir wollen helfen!
Die Wirtschaft ist für die Politik und die Verwaltung ein
starker und verlässlicher Partner. Und das zeigen wir jetzt auch.“

Wie unterstützt die Stadt?
Dazu Finanzdezernent Christian Axmann: „Konkret bedeutet das, dass formlos schriftliche Stundungsanträge für offene Forderungen gestellt werden können. Der Zusammenhang zwischen fehlender Liquidität und der Corona-Krise muss aber plausibel dargelegt werden und wird einzelfallbezogen geprüft.“ Pauschal die Krise als Grund anzugeben, ist nicht ausreichend. Stadtrat Christian Axmann weiter zu den Rahmenbedingungen: „Eine Stundung wird längstens bis Ende dieses Jahres gewährt. Auf die Erhebung von Stundungszinsen wird verzichtet.“
Die Stadt wird die Anträge so schnell wie möglich bearbeiten.

Axmann: „Wir bitten aber schon jetzt um Verständnis, wenn es im Einzelfall etwas länger dauert, als sich die oder der Steuerpflichtige vorgestellt hat. Wir sind um schnelle Bearbeitung bemüht. Aber auch für uns ist dies eine besondere Situation. Jeder Fall ist anders und bedarf einer individuellen Betrachtung.“

Im Einzelfall können Gewerbesteuer-Vorauszahlungen auch niedriger festgesetzt werden, falls wegen der Corona-Krise eine Gewinnminderung prognostiziert wird und die Stadt Peine berechtigt ist, die Vorauszahlungen anzupassen. „Auch hier ist ein formloser schriftlicher Antrag des
oder der Steuerpflichtigen erforderlich, in dem die Betroffenheit und das Ausmaß der wirtschaftlichen Schwierigkeit dargelegt werden“, so der Finanzdezernent abschließend.

Bei Rückfragen unterstützt
Elke-Kirsten Kleinsorge,
Telefon 05171 / 49-323,
E-Mail: elke-kirsten.kleinsorge@stadt-peine.de
gern.

(c) Stadt Peine - Der Bürgermeister