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Eulenpfad

Wahlergebnisse der Europawahl am Sonntag ab 18 Uhr und weitere Informationen zur Europawahl am 26. Mai 2019

24.04.2019

Am Sonntag, den 26.05.2019 sehen Sie hier die Ergebnisse der Europawahl 2019.



Weitere Informationen:

Ausschlüsse vom Wahlrecht

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsauschlüssen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2019 entschieden, dass Personen, die bisher von den Wahlrechtsausschlüssen für in allen Angelegenheiten Betreute und für in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte schuldunfähige Straftäter betroffen waren, nach erfolgreichem Antrag bzw. Einspruch an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen können (2 BvQ 22/19).

Vorgehensweise für deutsche Wahlberechtigte.

Personen, für die bisher ein Wahlrechtsausschluss im Melderegister eingetragen war, werden nicht automatisch bzw. von Amts wegen in das Wählerverzeichnis aufgenommen. Sofern sie bei der Europawahl ihre Stimme abgeben wollen, müssen sie einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen (§ 17 Absatz 1 EuWO) oder Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen (§ 21 EuWO).

Für den Bereich der Stadt Peine:

Der Antrag ist schriftlich bei der Stadt Peine, Kantstraße 5, 31224 Peine, zu stellen. Dabei sind Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und die genaue Anschrift zu nennen. Der Antrag ist persönlich und handschriftlich zu unterzeichnen. Sofern erforderlich, können Sie sich von einer anderen Person helfen lassen. Diese kann auch Ihr Betreuer sein.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 10. Mai 2019 bis 12.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde Stadt Peine, Briefwahlstelle, Kantstr. 5, 31224 Peine / Rathaus, Erdgeschoss, Briefwahlstelle im Bürgerbüro Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link auf der Internetseite des Bundeswahlleiters: Bundeswahlleiter


Wie finden Sie Ihr Wahllokal zur Europawahl am 26. Mai. 2019 ?

Im nachfolgenden PDF-Dokument sind alle Wahllokale, nach Straßen sortiert, aufgeführt.

Klicken Sie auf diesen LInk Wahllokale nach Straßen und suchen Sie nach Ihrer Straße.












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