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Eulenpfad

Allgemeinverfügung Maskenpflicht bei Versammlungen

30.12.2021

Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht bei Versammlungen

Die Stadt Peine erlässt eine Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht bei Versammlungen. In der Verfügung wird festgelegt, dass bei allen Versammlungen in der Stadt Peine grundsätzlich eine FFP2-Maske zu tragen ist – unabhängig davon, ob die Versammlung ordnungsgemäß angezeigt wurde oder nicht. Aufgenommen wird darin auch der Hinweis auf die ohnehin einzuhaltende Abstandspflicht. Diese Regeln gelten auch für die sog. „Spaziergänge“, die aufgrund ihres Organisationsgrades eindeutig als Versammlung zu werten sind. Auch für den im Internet bereits angekündigten Spaziergang am 03. Januar 2022 gelten diese Regeln.

Stadt und Polizei haben sich auf dieses Vorgehen verständigt. Damit werde auch für die mehrfach nicht angezeigten Versammlungen das durchgesetzt, was derzeit aufgrund der Infektionslage und der ausbreitenden Omikron-Variante auch für jede ordnungsgemäß angezeigte Versammlung an Auflagen gelten muss.

Die Versammlungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, das ausdrücklich von der Polizei und der Stadt als Versammlungsbehörde geschützt wird. Für das Versammlungsrecht und für freie Meinungsäußerungen gibt es ebenso einen gesetzlichen Rahmen, wie für andere Grundrechte und Persönlichkeitsrechte: Dieser ist für die Durchführung einer Versammlung – und dazu gehören auch die „Montagsspaziergänge“ – einzuhalten, unter anderem um die Teilnehmenden oder zufällige Passanten zu schützen. Insbesondere die für den Infektionsschutz unbedingt nötigen Sicherheits- und Hygieneregeln sind daher von allen Beteiligten einzuhalten. Alle Teilnehmenden, auch bei den nicht angemeldeten Versammlungen, werden aufgefordert, sich an die Vorgaben der Allgemeinverfügung zu halten.

Hier finden Sie den gesamten Text der öffentlichen Bekanntmachung der Stadt Peine zur Maskenpflicht bei Versammlungen.

(c) Stadt Peine - Der Bürgermeister