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Eulenpfad

Haushalt 2023

29.09.2021

Die Stadt Peine hat den Entwurf des Haushaltsplans 2023 veröffentlicht. Dieser wird nunmehr in die politischen Gremien zur Beratung gehen. Die Ortsräte beginnen im Oktober und die Fachausschüsse beraten ab Mitte November; die Beschlussfassung im Rat ist für den 22. Dezember 2022 vorgesehen.

Bürgermeister Klaus Saemann: „Auch die Aufstellung des Haushaltes 2023 war geprägt von den krisenhaften Rahmenbedingungen, mit denen sich unsere Gesellschaft zurzeit auseinandersetzen muss. Die finanzielle Gesamtsituation der Stadt Peine ist weiterhin äußerst angespannt. Die Preissteigerungen im Bereich Energie und Bauwirtschaft machen auch der Stadt zu schaffen. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Zuzug von ukrainischen Flüchtlingen fordert die Stadt zudem enorm.“

Stadtrat Christian Axmann wird konkret: „Nicht nur die Verzögerungen bei Bauprojekten durch ergebnislose Ausschreibungen, sondern auch teilweise bis zu 30 prozentige Steigerungen in den Angebotspreisen erschwert der Stadt die Durchführung und den Abschluss von notwendigen Investitionen in die Infrastruktur. In vielen Bereichen wird uns durch enorme Kostensteigerungen die letzte Luft genommen, die es braucht, auch gestaltend die Herausforderungen meistern zu können.“

„Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges mit dem Flüchtlingsstrom sind deutlich zu spüren. Zusätzliche Ausgaben für die Unterbringungen der geflüchteten Personen sind aufzubringen. Hier bedarf es dringend der weiteren Unterstützung von Bund und Land. Die Bereitstellung der Bundesmittel in diesem Jahr kann nur der Anfang sein. Die Kommunen werden auch im kommenden Jahr Bundes- und Landesmittel für die Bewältigung dieser Herausforderungen benötigen“, schließt ein besorgter Bürgermeister.

Im Haushaltsplan für 2023 stehen den städtischen Erträgen in Höhe von 111 Millionen Euro Aufwendungen von 130 Millionen Euro gegenüber. Es liegt somit ein Minus von 19 Millionen Euro vor. Bereinigt beträgt das strukturelle Defizit immer noch 14 Millionen Euro.

Anmerkung: Übersichten zu den Ertrags- und Aufwandspositionen sind der dieser Presseinformationen beiliegenden Zusammenfassung wesentlicher Eckpunkte des Haushaltsplans 2023 (vgl. Gliederungsziffern 3 bis 7) zu entnehmen.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen gibt sich Bürgermeister Klaus Saemann kämpferisch: „In dieser besonderen finanziellen Situation hat die Stadt Peine umso mehr abzuwägen, welche Investitionen realisiert und welche Auszahlungen getätigt werden können, ohne nachfolgende Haushaltsjahre mit einem Investitions- / Sanierungsstau zu belasten und gleichzeitig zwingend notwendige Instandsetzungen durchzuführen bzw. dem Bedarf an nachhaltiger Infrastruktur Rechnung zu tragen. Ein schmaler Grat zwischen Sparen und verantwortungsbewussten Investitionen in die Zukunft. Dabei sei aber klar gesagt, dass für Wünschenswertes zurzeit keine Gelder frei sind.“

Der Haushaltsplan 2023 stellt wichtige Weichen für die Zukunft der Stadt Peine:

Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, trotz der finanziell schwierigen Lage notwendige Investitionen zu tätigen, um die kommunale Infrastruktur an den Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner zu orientieren und entsprechend auszubauen. Dies machen vor allem die Investitionen an den städtischen Kindertagesstätten, den Schulstandorten, in die kommunale Infrastruktur wie Straßen und Brücken und die Erschließung weiterer Baugebiete deutlich.

Bürgermeister Klaus Saemann: „Wir möchten im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von rd. 20 Mio. auf den Weg bringen. Die Investitionen sind ausgewogen auf die Kernstadt und die Ortschaften aufgeteilt.“

Finanzdezernent Christian Axmann: „Auch wenn wir wieder enorm investieren, müssen Schwerpunkte gesetzt werden. Insofern ist es uns bewusst, dass wir nicht jede wünschenswerte Investition umsetzen können.“

Das vorgeschlagene Spektrum spricht für sich. „Wir appellieren auch an die politischen Gremien, mit Augenmaß sich dem Zahlenwerk zu nähern.“, macht Stadtrat Christian Axmann deutlich.

Er ergänzt: „Ausgaben für die Straßen- und Gebäudeunterhaltung, Haushaltsmittel für die Verbesserung der kommunalen Straßen und die Erschließung von Wohngebieten in weiten Teilen unserer Stadt sind weitere Beispiele für die enormen Anstrengungen, die wir für unsere Bürgerinnen und Bürger unternehmen wollen.“

Dass diese Vorhaben aber auch zu finanzieren sind, muss uns aber auch klar sein. Daher: die für das kommende Jahr geplante Kreditaufnahme mit 13 Mio. € ist alternativlos.

Auch in 2024 und Folgejahren sollen notwendige Investitionen getätigt und begonnene fortgeführt werden. Dafür sieht der Entwurf Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rd. 12 Mio. € vor. Der Bürgermeister erläutert dieses Vorgehen: „Die Stadt Peine ist ein selbstbewusstes Mittelzentrum. Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive Stadt bieten. Dazu gehören auch Investitionen in die zuvor genannten Bereiche.“

Die Stadt Peine verfolgt aufgrund dieses Spagates eine konsequente Strategie. „Wir versuchen, die notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur durch zielgerichtete Inanspruchnahme von Förderprogrammen abzufedern und den städtischen Haushalt damit zu entlasten“, macht Finanzdezernent Christian Axmann deutlich. Der Bürgermeister ergänzt: „Das Geschäft ist zunehmend schwieriger geworden, die Kommunen werden mit einer Vielzahl von Voraussetzungen konfrontiert, die vor einer Inanspruchnahme von Fördermitteln erfüllt werden müssen.“

Bürgermeister Klaus Saemann weiter zu dieser Problematik: „Gerade in der aktuellen von Krisen geschüttelten Zeit sollten Städte und Gemeinden nicht mit zusätzlicher Bürokratie bei der Inanspruchnahme von Fördermittel belastet werden. Ziel sollte doch sein, unsere Städte attraktiv zu halten.“

Anmerkung: Investitionen ab 20.000 € sind unter Gliederungsziffer 8 der dieser Presseinformation beigefügten Zusammenfassung zu entnehmen.

Bürgermeister Klaus Saemann appelliert abschließend: „Bund und Land müssen die Kommunen bei den aktuellen Krisensituationen unterstützen. Eine Vielzahl der geplanten Steuerentlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie privater Unternehmen geht zu Lasten der Kommunen. Die Steuereinnahmen der Länder, die über den Finanzausgleich auch an Kommunen weitergegeben werden, reduzieren sich. Daher sollte die Regierung ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Das heißt konkret: Eine nachhaltige Ausstattung des Finanzausgleichs und eine Kompensation wegbrechender Erträge bei den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer durch Bund und Land. Nur so ist es den Kommunen – neben natürlich eigenen Anstrengungen – auch in Zukunft möglich, den berechtigten Ansprüchen der Bevölkerung gerecht zu werden und für die Infrastruktur zu sorgen, die für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung selbstverständlich sein sollte.“

Abschließender Hinweis: Die öffentliche Ratsvorlage 170/2021 und alle dazugehörigen Anlagen finden Sie über das Ratsinformationssystem, zu dem Sie im unteren Bereich der Startseite gelangen können.

© Stadt Peine – Der Bürgermeister