Zum Inhalt (Access key c)Zur Hauptnavigation (Access key h)Zur Unternavigation (Access key u)
fontsitze
AAA
contrast
On Off
Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Datenschutzinformationen
Rathaus

Steigerung der Mobilität des Ordnungsaußendienstes

10.07.2017

Die Mitarbeiter der Stadtwache erhielten einen auffällig beklebten Dienstwagen...

Zur Unterstützung der Tätigkeiten der erst vor Kurzem erneuerten Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Peine und dem Polizeikommissariat Peine, konnte den Mitarbeitern der Stadtwache jüngst ein auffällig beklebter Dienstwagen von der Stadt Peine übergeben werden.

Der silberfarbene VW-Passat wurde eigens für den Einsatzort beklebt und trägt jetzt an beiden Seiten den blau hinterlegten Schriftzug „Ordnungsamt“. Er steht aber nicht nur den beiden städtischen Mitarbeitern des Ordnungsaußendienstes exklusiv zur Verfügung, auch die beiden in der Stadtwache tätigen Polizeibeamten können das Fahrzeug nutzen.

Durch den Einsatz des PKW hat sich die Außenwirkung der Sicherheitspartnerschaft bereits positiv verändert, sind die Mitarbeiter jetzt deutlich erkennbarer.

In diesem Zusammenhang macht die Stadt Peine noch mal deutlich auf die Befugnisse nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG), dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und der Verordnung über Verwaltungsvollzugsbeamtinnen und Verwaltungsvollzugsbeamte (VollzBeaVO) aufmerksam, die den beiden zu Verwaltungsvollzugsbeamten fortgebildeten und bestellten städtischen Mitarbeitern im Rahmen ihrer Tätigkeit übertragen worden sind :

  1. Allgemeine Befugnisse der Polizei und Verwaltungsbehörden

  2. Befragung und Auskunftspflicht

  3. Identitätsfeststellungen und Prüfung von Berechtigungsscheinen

  4. Platzverweisung und Aufenthaltsverbot

  5. Gewahrsamsnahme

  6. Durchsuchung von Personen und Sachen

  7. Betreten und Durchsuchen von Wohnungen

  8. Sicherstellung von Sachen

  9. Datenerhebung

  10. Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

  11. Anwendung von Zwangsmitteln und Ausübung unmittelbaren Zwanges

  12. Berechtigung zum Aussprechen von Verwarnungen mit oder ohne Verwarnungsgeld und zur Entgegennahme des Verwarnungsgeldes

  13. Maßnahmen zur Entfernung von Fahrzeugen wegen Verstoßes gegen straßenrechtliche Vorschriften
Der auffällig beklebte Dienstagen wird von den Mitarbeitern der Stadtwache (Ordnungsaußendienst und Polizei) genutzt.
Der auffällig beklebte Dienstagen wird von den Mitarbeitern der Stadtwache (Ordnungsaußendienst und Polizei) genutzt.
(c) Stadt Peine – Der Bürgermeister